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Handbuch zum Internet-Recht
Detlef Kröger/Marc André Gimmy: Handbuch zum Internet-Recht
- Rezension
Von Karsten Büttner
 Der
Springer-Verlag legt mit der zweiten Auflage seines Handbuchs
zum Internet-Recht ein Kompendium mit über 1.000 Seiten vor. Es
ist von Juristen vornehmlich für Juristen geschrieben. Allerdings
ist es auch für denjenigen aufschlussreich, der in seiner täglichen
Marketing-Praxis mit Themen wie Vertragsabschlüsse im Internet,
wettbewerbsrechtliche Fragestellungen oder Datenschutz konfrontiert
ist.
Was das Buch nicht liefert, nicht liefern kann, sind handfeste
"How-to"-Tipps zum Umgang mit bestimmten Vorgängen im Internet.
Das Buch öffnet vielmehr die Augen dafür, was in der vergleichsweise
neuen Welt der Teledienste noch an Regelungsbedarf besteht.
Da unterliegen einige Sachverhalte konkurrierenden Gesetzgebungen,
anderswo fehlt schlichtweg eine Regelung, so dass es notwendig
ist, aus verwandten Bereichen Rechtsprechungen heranzuziehen.
Dass diese Analogien Probleme aufwerfen, verwundert nicht.
Das Handbuch klärt zum Beispiel, wo und in welcher Form datenschutzrechtliche
Belange berührt werden, welche Art von Daten Logfiles (im juristischen
Sinne) liefern, wie Cookies und Nutzungsprofile zu bewerten sind.
So schreibt Flemming Moos:
"Zum Beispiel kann bei der Realisierung einer Warenkorb-Funktion
beim Online-Shopping das Setzen eines Cookies zur Verbindungssteuerung
während der Sitzung erforderlich und von den gesetzlichen Bestimmungen
gedeckt sein. Soweit die in Cookie-Dateien gespeicherten Daten
aber über das für die Inanspruchnahme der Dienste erforderliche
Maß hinausgehen und nicht unmittelbar nach der Nutzung gelöscht
werden, wie es diese Vorschriften zwingend vorsehen, wären sie
nur aufgrund einer Einwilligung des Nutzers zulässig."
Noch komplizierter wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass
das Internet ein globales Kommunikationsmittel ist.
Was in dem einen Land erlaubt ist, wird in einem anderen Land
als rechtswidriger Inhalt angesehen. Da es jedoch keine wirksamen
Mittel gibt, Inhalte landesweit zu filtern, müssen die möglichen
Regelungen auf andere Ebenen verlagert werden. Doch wie sollen
- alleine EU-weit - sinnvolle Vorgaben gemacht werden? Welche
Anstrengungen hier unternommen werden und was in den nächsten
Jahren zu erwarten ist, darauf gibt das Handbuch kompetent Antwort.
Ein anderer Punkt in der internationalen Kommunikation sind die
Kompetenzen zum Beispiel bei der Vergabe von Top-Level-Domains.
Die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers)
ist eine private Organisation mit einem starken US-amerikanischen
Gewicht, die sich zum Beispiel um die Vergabe der numerischen
Internet-Adressen oder der generischen Top-Level-Domains (also
.de, .it, .ch etc.) kümmert.
Die ICANN trifft so weitreichende Entscheidungen, wie sie normalerweise
sonst nur von Regierungen getroffen werden. Kein Wunder, dass
die Vergabe länderübergreifender Top-Level-Domains Konflikte heraufbeschwört.
Das Handbuch wirft aber nicht nur Fragen auf, sondern beantwortet
in guter akademischer Tradition die Sachverhalte in einer Tiefe,
die einmalig ist. Es ist ein großer Verdienst des Verlages, das
komplexe Thema hier zusammengetragen zu haben. Alleine die präzisen
Literaturangaben und Fundstellen für Rechtsentscheidungen, die
jeder Artikel aufweist, erlauben einen weitergehenden Einblick
in die überaus komplexe Thematik.
Natürlich bleiben noch viele Bereiche selbst in einem 1000seitigen
Handbuch ausgespart. So schreiben die Herausgeber - gänzlich ohne
Koketterie - im Vorwort: "Wir sind sicherlich noch nicht so weit,
die Materie des Internets aus der Perspektive des Juristen völlig
durchdrungen zu haben oder gar diese Technik völlig zu 'beherrschen'."
Was bleibt ist Stoff für viele weitere Neuauflagen des Handbuchs.
Einen einzigen Kritikpunkt habe ich allerdings: So ein Handbuch
wäre ein klassisches Produkt für eine Loseblattsammlung, die viel
schneller auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren könnte und
nicht die komplette Neuanschaffung eines Buches nach zwei Jahren
erforderlich machte.
Detlef Kröger/Marc A. Gimmy:
Handbuch zum Internetrecht. Electornic Commerce - Infomrations-,
Kommunkations- und Mediendienste. 2. aktualisierte und erw. Auflage.
Heidelberg u.a. 2002, 1026 Seiten, 99,95 Euro
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